Wir im Kreis Böblingen.

Ab 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro. Wir haben in der SPD lange für diese Erhöhung gekämpft. Der Mindestlohn ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte! Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren über 6 Millionen Beschäftigte - besonders wichtig ist die Reform für Frauen und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland. Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD wollen wir diesen Anlass feiern! 

Als Mitglieder der AfA seid Ihr an diesem Tag dazu aufgerufen, bei Euch vor Ort über die Erhöhung des Mindestlohns zu informieren und die Arbeit der AfA und der SPD bekannt zu machen. 

Dafür haben wir Euch einen Mindestlohn-Flyer zum ausdrucken gestaltet, den Ihr an Bahnhöfen, Marktplätzen oder anderen geschäftigen Orten verteilen könnt! Dazu einfach den Druckbogen beidseitig auf Pappe oder gestärkten Papier ausdrucken und in drei Teile schneiden.

Solidarische Grüße
Cansel Kiziltepe  (AfA Bundesvorsitzende)
 

dl/AfA_ML_Flyer_09-2022_Druckbogen_2_(1).pdf

Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Änderung des BAföG-Gesetzes am 23. Juni 2022 wird sich einiges für BAföG-Empfänger und Empfängerinnen ändern. Die Reichweite des BAföG wird deutlich ausgeweitet und die Einkommensfreibeträge um 20 Prozent angehoben. Auch die Bedarfssätze und vor allem der Wohnzuschlag werden deutlich erhöht, sodass der Förderungshöchstbetrag von heute 861 Euro auf 931 Euro ansteigen wird. Darüber hin-aus wird auch die Altersgrenze im BAföG beim Beginn einer förderungsfähigen Ausbildung auf künftig einheitlich 45 Jahre angehoben, denn auch später im Leben getroffene Entscheidungen für eine höher qualifizierende Ausbildung verdienen Unterstützung. Auch die Möglichkeit des Restschulderlasses nach 20 Jahren wird auf alle Darlehensnehmenden ausgedehnt und unter vereinfachten Bedingungen und ohne kompliziertes Antragsverfahren gestaltet. Alle Änderungen treten zum Beginn des Wintersemesters 22/23 ein.

Das 27. BAföG-Änderungsgesetz ist aber erst der Einstieg in eine umfassendere Neuausrichtung der individuellen Bildungsförderung, die im Koalitionsvertrag niedergelegt wurde und die im weiteren Verlauf der Wahlperiode angegangen wird. Insbesondere die Einführung einer Studienstarthilfe für junge Menschen aus Familien, die den finanziellen Aufwand bei Beginn eines Studiums nicht stemmen können, steht ganz oben auf der Tagesordnung.

Dr. Nils Schmid, MdB

Der SPD Ortsverein freut sich über diese Verbesserungen, von den sicher auch junge Waldenbucherinnen und Waldenbucher profitieren werden!

Siegfried Schulz erinnert sich

Der Krieg in der Ukraine gibt der Mahnung des 8.Mai eine besondere Prägung. Eine als Spezialoperation euphemistisch bezeichnete kriegerische Aggression brachte militärische Handlungen bis hin zu Kriegsverbrechen in den europäischen Alltag. Ein Vorgang, den man seit Jahrzehnten bei aller waffentechnischen Bedrohung ausgeschlossen sah. Gedenken und Aktualität bilden einen befremdlichen Einklang.

Die „Friedenslinde“, welche die SPD Waldenbuch am 8.Mai 1985 beim Kindergarten Mühlhalde gepflanzt hat, ist ein lebendes Mahnmal für den Frieden. Ein Symbol auch für den Fortgang des Lebens nach schwärzesten Stunden. Der Überfall von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion und dessen Verlauf waren menschenverachtend, verbrecherisch, ein barbarisches Wüten in Schlachten und gegenüber der  Zivilbevölkerung, insbesondere der jüdischen. Das ist von Geschichtswissenschaftlern vielfach dokumentiert. Sie haben das einst propagierte Bild von der „sauberen “ Wehrmacht zerpflückt und zurechtgerückt.

Rechts im Bild die Friedenslinde und der damalige Ortsvereinsvorsitzende Manfred Ruckh

Man sollte darauf hinweisen, dass sich die verbrecherische Kriegführung des „Unternehmens Barbarossa“ ab 1941 nicht nur auf die überfallenen Länder der Sowjetunion erstreckten, sie war auch ein Verbrechen an den eigenen Leuten, die man in der strategischen Verblendung der Blitzkrieg-Metapher mit teilweise unzureichender Ausrüstung rücksichtslos in die tödliche Auseinandersetzung schickte, worüber der anfängliche Ablauf aufgrund militärischer Erfolge und sommerlicher und herbstlicher Verhältnisse über vieles hinweg täuschte.

Es war ein doppelter Missbrauch an den jungen Männern des eigenen Volkes, die man hoch gerüstet und ideologisch geimpft in einen durch nichts gerechtfertigten und letztlich aussichtslosen Eroberungs- und Vernichtungskrieg jagte.   

Es regt sich in der Ukraine der Verdacht, dass die russischen Invasoren zeitweise ähnlichen Fehleinschätzungen unterlagen und von ihrer Führung ähnlich getäuscht wurden, was sie dennoch nicht hinderte, Tod und Zerstörung unter den Menschen zu verbreiten.

Der Tag der Befreiung, wie wir den 8.Mai inzwischen auch in Deutschland nennen, ist in diesem Jahr somit nicht nur von der Erinnerung, sondern auch vom aktuellen Geschehen bestimmt und führt uns über die Fernsehbilder das Grauen des Kriegs unmittelbar vor Augen.

Die SPD Waldenbuch gedenkt traditionell an diesem Tag aller Opfer von Krieg und Vertreibung. Und hält die Erinnerung wach: Hier spricht nun der einstige „Neubürger“ und Heimatforscher Siegfried Schulz, aus Königsberg stammend, aus Anlass des 8.Mai über seine persönlichen Erfahrungen von Krieg, Vertreibung und Internierung.

Harald Jordan

Gut gefüllt war das Martinuszentrum am Freitagabend bei der zweiten Veranstaltung unter dem Titel „Man lässt keinen Menschen ertrinken. Punkt!“ Nachdem im Oktober bereits ein Vortragsabend zu diesem Thema in einer gemeinsamen Aktion des SPD-Ortsverband Waldenbuch, der Aktionsgruppe Seebrücke des evangelischen Familienkreises sowie der EineWelt-Gruppe Waldenbuch veranstaltet worden war, sollte es an diesem Abend in die Diskussion gehen. Auf dem Podium waren die bereits im Oktober anwesende Asylpfarrerin Ines Fischer aus Reutlingen, der OB aus Rottenburg, Stephan Neher (CDU) sowie die drei Landespolitiker Peter Seimer (Bündnis 90/Die Grünen), Matthias Miller (CDU) und Florian Wahl (SPD) vertreten – wobei letzterer coronabedingt kurzfristig digital zugeschalten werden musste. Nach eindringlichen Begrüßungsworten von Ulrike Fürstenberg vom Familienkreis führte die eigens dafür engagierte Moderatorin Julia Antkowiak professionell durch die sich anschließende Diskussion. Schnell kristallisierte sich heraus, dass bei aller Einigkeit über die Tatsache, dass Menschen nicht ertrinken dürfen, die Herangehensweise an die grundlegende Problematik „Flucht über das Mittelmeer“ durchaus unterschiedlich sein kann. Dabei setzt Matthias Miller eher langfristig gedacht auf die Bekämpfung der Fluchtursachen. Ines Fischer hingegen lenkte den Blick immer wieder zurück auf die Menschen, für die diese Flucht alternativlos ist – oft auch aus Klimagründen, die nach wie vor nirgends als Fluchtgrund anerkannt sind. Die Klammer um diese gegensätzlichen Positionen schloss OB Neher mit der Aussage, dass die Aktion „Sicherer Hafen“ zunächst einfach einen Zielpunkt für die Flüchtenden bieten soll, an dem dann ein geordnetes Asylverfahren über Bleiben oder Abschiebung entscheiden muss. Er berichtete zudem sehr anschaulich und differenziert von der Umsetzung der Aktion in seiner Stadt Rottenburg. Peter Seimer warb für Unterstützung der kommenden Herausforderungen, auch durch die neu hinzu gekommenen Fluchtbewegungen in der Ukraine, in der Zivilbevölkerung und stellte dar, dass es viele Arten gibt, einen Beitrag zu leisten. Auch Florian Wahl stellte die Bedeutung des Ehrenamts heraus und forderte den Aufbau entsprechender Strukturen, um dieses auch hauptamtlich zu begleiten. Er warnte zudem davor, verschiedene gesellschaftliche Probleme gegeneinander auszuspielen.

Die Diskussion unter den Teilnehmenden auf dem Podium, aber auch dem Publikum, das sich zahlreich mit verschiedenen Perspektiven zu Wort meldete, verlief so angeregt, dass die Veranstaltung am Ende sogar länger dauerte als geplant. Erwartungsgemäß konnte das Thema an einem Abend natürlich auch nicht abschließend behandelt werden. Schließlich dankte Burkhard Wolf von der EineWelt-Gruppe Waldenbuch den Teilnehmenden und Susanne Cianci von der SPD OV Waldenbuch verabschiedete das Publikum mit der Bitte, vor dem Martinuszentrum eine Kerze im Gedenken an die bei der Flucht ertrunkenen Menschen anzuzünden.

Die Planungen für die dritte und abschließende Veranstaltung der Reihe, bei der zuletzt die Gemeinderatsmitglieder informiert und überzeugt werden sollen, sich dem Bündnis Sicherer Hafen anzuschließen, sind bereits angelaufen. Die veranstaltenden Gruppen werden hierüber weiter informieren.