Nachrichten zum Thema Presseecho
Ein Millionengrab
Gäubote vom 17.01.2020
Meine Meinung
Kommunalpolitische Kolumne von Stefan Halanke,SPD-Stadtratin Herrenberg
22 Millionen (Stand heute) will die Stadt fürI3 opt. ausgeben, einen Bahndammdurchstich von der Horber Straße hin zur Nagolder Straße. Kein Auto wird deswegen weniger auf der Horber, auf der Hindenburg- oder der Nagolder Straße fahren. Aus unserer Sicht in Zeiten knappen Geldes und des Klimawandels ein Millionengrab für den Autoverkehr. Warum sind dann alle von der CDU bis zu den Grünen außer der SPD dafür? Weil dann die Horber Straße ab der Kreuzung Bismarckstraße als Fußgängerzone bis zum Schick-Platz ausgebildet werden könnte und der Schick-Platz – mit einer Abzweigung weniger – ebenerdig von Fußgängern und Radfahrern überquert werden könnte. Ist das aber nicht vieleinfacher, billiger und schneller zu haben, wenn man die Horber Straße an der gleichen Stelle zwar abschwenkt, aber nicht unter der Bahn durch,sondern entlang der Bahnauf der östlichen Seite. Dort ist ausreichend Fläche frei, das Gefälle wäre geringer und ob die Abzweigung von der Nagolder Straße vor oder nach der Bahnunterführung ist, spielt für den Verkehr keine Rolle (hier wäre übrigens auch die Zufahrt zum Parkhaus). Ein weiterer Vorteil wäre, dass die neue Entwicklung des BayWa-Quartiers nicht durch einen massiven Straßenzug gestört werden würde. Das Quartier müsste für Fußgänger und Radfahrer über der Bahn in das neue Marquardt-Areal hin zur Altstadt angebunden werden. Auch diese Achse wäre leichter zu lösen. Der enge Flaschenhalsder Horber Straße Richtung Schick-Platz könnte genauso zur Fußgängerzone werden wie bei I3opt. Um den Schick-Platz wirklich zu entlasten müsste dann auch die Abzweigung der Seestraße herabgestuft und nur noch für Anlieger freigegeben werden. Dann wäre der Platz wieder von den Fußgängern von den Autos zurückerobert und städtebaulich als Platz erlebbar. Das hinter der Bäckerei Zander geplante Parkhaus hätte dann allerdings keinen Platz mehr, an dieser Stelle aus unserer Sicht sowieso an der falschen Stelle. Wir brauchen stattdessen ein Parkhaus für den südöstlichen Teil unserer Einwohnerschaft etwa auf Höhe der VHS. Wir Sozialdemokraten haben jedenfalls noch nicht aufgegeben, I3 opt. zu vermeiden. Wir beantragen, von einem Verkehrsplaner unsere Variante prüfen zu lassen.
Stadtsauberkeit
Die Leonberger Kreissitzung berichtete hier am 10.1.20 über die von unserem Fraktionsvorsitzenden Ottmat Pfitzenmaier vorgestellten Ideen für mehr Stadtsauberkeit. Hoffen wir, dass sich was tut....
Finanzplanung auf „sehr unsicherem Boden“
Gäubote vom 09.01.2020
„Die kommenden Jahre verlangen vom Gemeinderat nicht nur Jahrhundertentscheidungen, sondern auch den Mut zu Prioritäten“, sagte Herrenbergs SPD-Fraktionssprecher Bodo Philipsen auf einer gemeinsamen Klausurtagung der sozialdemokratischen Gemeinde- und Ortschaftsräte. Aufgrund stagnierender Einnahmen und steigender Aufgaben stehe die mittelfristige Finanzplanung auf „sehr unsicherem Boden“.
Mehr Bürgerräte
Gäubote vom 16.12.2019
Meine Meinung
Von Bodo Philipsen, SPD-Ratsfraktionschef in Herrenberg
Aus dem Bürgerentscheid gegen das Parkhaus Hindenburgstraße hat die Verwaltung offensichtlich gelernt: Statt sich stur hinter die im Gemeinderat mit großen Mehrheiten gefassten Beschlüsse zu verschanzen, zeigte sich die Verwaltung bei der Frage Erweiterung Industriegebiet Gültstein und bei der Verkehrsberuhigung Alzental gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gesprächsbereit und offen für neue Lösungen.
Im Alzental haben sich Bürger und Verwaltung in einer moderierten Versammlung erstaunlich schnell auf eine neue Variante geeinigt. Offenkundig ist, dass viele Bürger ihren gewählten Repräsentanten nicht mehr vertrauen. Zudem sind sie insbesondere in einer Kommune häufig gute Experten des Alltags. Sind also Bürgerversammlungen wie im Alzental die Lösung?
Ich begrüße „Bürgerräte“, wenn folgende Grundbedingungen jeder Demokratie eingehalten werden: 1. Jede Stimme zählt gleich. Deswegen müssen die Teilnehmer eines Bürgerrates gelost werden und alle Bevölkerungsgruppen müssen entsprechend der Kommune repräsentiert sein. Lost man nicht, führt das nur wieder dazu, dass die Wortmächtigen noch mehr Einfluss haben. 2. Demokratische Entscheidung setzt den mündigen Bürger voraus. Deswegen keine Beratung in einem Bürgerrat ohne volle Information der Teilnehmer über das zu lösende Problem. 3. Demokratie muss effektiv sein: Wir können nicht über 2000 Bürgerräte im Jahr einberufen, um alle heutigen Entscheidungen des Gemeinderates so zu beraten. 4. Entscheider müssen ihr Votum in einer Demokratie verantworten. Da Bürgerräte aber nicht abgewählt oder anders „bestraft“ werden können, kann die letztliche Entscheidung nur bei den gewählten Repräsentanten des Gemeinderates liegen.
Bürgerräte könnten ein weiterer Baustein unserer Mitmachkommune sein und politische Kontroversen versachlichen und Entscheidungen verbessern, ohne dass sie den Gemeinderat je ersetzen könnten. Als Fraktion haben wir schon seit jeher auf das Expertenwissen der Bürger gehört.
Warum also nicht „Mehr Demokratie wagen“ durch mehr Bürgerräte? Ein nächstes Thema könnte der geplante Bahndammdurchstich I3 werden.
