Kommunalpolitik
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der SPD Ortsverein Schönbuchlichtung möchte zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinden Altdorf, Hildrizhausen und Weil im Schönbuch mit seinen Ortsteilen Breitenstein und Neuweiler Vorschläge für ein modernes Mobilitätskonzept diskutieren und erarbeiten.
Termine: Am Mittwoch, den 1.9.2021 um 20 Uhr im Forsthaus Hildrizhausen
Am Mittwoch, den 8.9.2021 um 20 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Weil im Schönbuch
Das Ziel dieser Initiative ist, im Bereich unserer drei Gemeinden bestehende Probleme zu benennen und Lösungsmöglichkeiten darzustellen, sowie neue Ideen zur Vermeidung von Co2 - Emissionen zu entwickeln.
In dieser Woche geht ein außergewöhnliches Schuljahr unter Pandemie-Bedingungen zu Ende. Der SPD OV Schönbuchlichtung möchte ausdrücklich allen Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen für ihren außerordentlichen Einsatz in dieser schwierigen Zeit danken. „Ein solches Schuljahr darf sich auf keinen Fall wiederholen“, zeigt sich Roland Schäufele überzeugt. „Es braucht jetzt dringend Pläne dafür, wie der Präsenzunterricht im Herbst garantiert werden kann“.
Als Ergänzung zu den schon bestehenden Hygieneregeln wäre ein wichtiger Schritt dafür die Anschaffung von mobilen Luftfilteranlagen. Die SPD in Weil im schönbuch hält es allerding für falsch, dass der Gemeinderat nun unter Druck gesetzt wird, für solche Geräte in den Schulen in Weil im Schönbuch zu sorgen. „Die Bestellung und Verteilung von mobilen Luftfiltern ist Aufgabe der Landesregierung“, so Roland Schäufele
Beitrag der SPD-Fraktion im Amtsblatt am 21.04.2021 zum Thema Verkehr und Mobilität
Die Beratungen zum Haushalt 2021 erfolgten dieses Mal erst zu Beginn des laufenden Jahres, um mit möglichst verlässlichen Zahlen trotz Corona-Pandemie arbeiten zu können. Wir erwarten ein Defizit von fast 8 Mio. €. Dies ist aus heutiger Sicht -noch- zu verkraften. Viel hängt davon ab, wie lange dieser Ausnahmezustand noch andauert und wie er von Bund und Land gemanagt wird. Und da ist zwischenzeitlich durchaus erhebliche Skepsis angebracht.
Man sagt immer, die Corona Krise hätte ohnehin vorhandene strukturelle Defizite in Deutschland wie unter einem Brennglas verdeutlicht. Wenn man an die Digitalisierung nicht nur unserer Schulen oder an das irre Kaputtsparen des Gesundheitssystems (etwa die Diskussionen zum Verbleib des Leonberger Kreiskrankenhauses) denkt, wird dies offensichtlich.
Eine andere Problematik, die ganz besonders unsere Stadt betrifft, hat Corona aber etwas in den Hintergrund gedrängt. Die Verkehrsüberlastung der Stadt, sobald die Autobahnen rund um uns herum „dicht“ sind. Davon wurden wir im vergangenen Jahr weitgehend verschont, zumal sich die angekündigten mehrjährigen Sanierungsarbeiten am Engelbergtunnel ärgerlicherweise verzögert haben. Die haben jetzt aber Fahrt aufgenommen, einen ersten Vorgeschmack haben wir bereits wieder bekommen.
Wir haben erneut mehrere Anträge zum Haushalt gestellt, um sowohl die Verkehrsbelastung unserer Stadt zu reduzieren, wie auch das „Zusammenleben“ von Fußgängern, Auto- und Radfahrern zu verbessern. Keine Frage, natürlich unterstützen wir alle Konzepte, die eine Umfahrung von Leonberg ermöglichen. Nur – wir sind nicht blauäugig – dafür braucht es einen sehr langen Atem und wir können und wollen nicht noch 10 oder mehr Jahre im Stillstand verharren.
Unsere Idee, Durchlassregulierungen (also Pförtnerampeln) an den Einfallstraßen nach Leonberg zu installieren, wird verständlicherweise kontrovers diskutiert. Das ist eine praktikable Lösung, die andernorts schon erfolgreich eingesetzt wird und sie sorgt in Verbindung mit den bereits funktionstüchtigen interaktiven Hinweisschildern an der Autobahn dafür, dass wenigstens innerhalb der Stadt der Verkehrs ungehindert fließt. Der dafür federführende Verband Region Stuttgart steckt mitten in den Planungen zu einem Probebetrieb, da die Auswirkungen natürlich auch unsere Nachbarstädte berühren werden. Auf diese Erkenntnisse, die dann hoffentlich auch die Skeptiker überzeugen, sind wir schon sehr gespannt.
Bereits am Laufen sind die zahlreichen Verbesserungen von Linienführungen bei unserem innerstädtischen Omnibusverkehr. Dies gilt etwa für`s Haldengebiet oder für die Anbindung des Gewerbegebietes Leo West. Die Busverbindung zwischen Warmbronn und Vaihingen blieb nicht nur erhalten, sondern wurde nach Renningen verlängert. Seit Anfang April fährt nun auch endlich das versprochene Ruftaxi von Eltingen direkt zum Waldfriedhof. Weitere Optimierungen, bessere Taktzeiten und vermehrte Marketinganstrengungen machen allerdings erst nach Ende der Pandemie Sinn. Das gilt auch für das Stadtticket, da wünschen wir uns immer noch das 1-€-Ticket.
Wir müssen auch mehr für die (Sicherheit der) Fußgänger tun. Sowohl in Höfingen wie auch im Verlauf der Stuttgarter Straße wurden mit Beteiligung von Bürgern Planungen erstellt für weitere Zebrastreifen an besonders neuralgischen Stellen. Ziel ist, in absehbarer Zeit auch an allen Kreisverkehren solche Querungshilfen zu installieren. Besonders notwendig dürfte dies am OBI-Kreisel sein, wenn künftig viele Bosch-Mitarbeiter von der S-Bahn zur Arbeit strömen.
Seit Jahren schon fordern wir ein flächendeckendes Konzept zum (Anwohner-) Parken, auch müssen beispielsweise die Parkflächen beim Leobad/Sportvereinszentrum optimiert werden. Eher skeptisch stehen wir dagegen zu einem angedachten Riesenparkhaus östlich des neuen Rathauses. Unser Ziel ist doch eher, perspektivisch weniger Individualverkehr mitten in die Stadt zu holen.
Auch der Ausbau von Radwegen muss stärker forciert werden. Dies gilt sowohl für die „löchrigen“ Radwegverbindungen in der Stadt, als auch im Außenbereich. Es müssen da auch nicht immer gleich Goldrandlösungen sein. Manchmal wäre schon geholfen, wenn bereits vorhandene Radwege in einen ordentlichen Zustand (zurück) versetzt würden. Ich denke da nur an die Verbindung nach Stuttgart über Glemseck und Mahdental, die für Freizeitradler wie Berufspendler von Bedeutung ist. Seit Jahren schon fordern wir das zuständige Regierungspräsidium auf, hier endlich etwas zu unternehmen und werden dabei mit immer neuen Ausflüchten vertröstet.
Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Mobilität insgesamt in unserer Stadt ein Stück weit neu gedacht werden muss und dass dies eine extrem komplexe, aber auch zentrale Aufgabe im Rahmen der Stadtentwicklung ist, dann muss konsequenterweise auch in personelle Kapazitäten (und Fachleute in dem Bereich sind rar!) investiert werden. Möglicherweise ließe sich qualifiziertes Personal leichter gewinnen, wenn für die Mobilität ein eigenes Amt im Rathaus geschaffen würde. Der Bedeutung der Aufgabe würde dies jedenfalls gerecht werden.
Ottmar Pfitzenmaier für die SPD-Fraktion
Lieber Stellvertretender Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Horn, Frau Bahlinger,
liebe Gemeinderatskolleg*innen,
sehr geehrte Presse und werte Zuhörer*innen.Auch 2021 werden wir den Haushaltsplan erst im Februar verabschieden. Dies ist mit dem großen Arbeitsaufwand, den die Verwaltung leisten musste, zu begründen. Hier schon mal herzlichen Dank dafür.
Erlauben Sie mir ein paar Vorbemerkungen.
Wer hätte sich vor einem Jahr vorstellen können, dass wir uns auf diese Weise treffen: mit FFP2-Masken, keine Nachsitzungen, kein Klausurwochenende, kein Händeschütteln zur Begrüßung. Wir kommunizieren in Videokonferenzen oder mit großem Abstand.Was haben uns diese neuen Umstände gelehrt? Wir müssen aufeinander achten - äußerlich Abstand halten und innerlich nah sein. Wir rücken zusammen - auch an manchen Stellen unserer Gemeinde.
Meine Haushaltsrede wird in diesem Jahr, Corona bedingt und der aktuellen Situation geschuldet, kürzer ausfallen; auf Haushaltsanträge haben wir bewusst verzichtet, da für uns sehr wichtige Anträge noch nicht umgesetzt wurden:
- die Sozialwohnungen Elsenhalde (seit über 3 Jahren)
- die zentrale Herausforderung Digitalisierung:
- in den Schulen, im Rathaus
- W-Lan, Server
- Datensicherheit
- digitale Sitzungen und digitale Sitzungsunterlagen
- die iPads, der Breitbandausbau, digitale Möglichkeiten bei Formularen
- usw.
Die Diakonie- und Sozialstation braucht neue Räume: aus Platzgründen und um den Arbeitsschutzanforderungen für unsere Mitarbeiter*innen gerecht zu werden. Wir hoffen darauf, dass wir dazu bald und zügig vorankommen. Seit über drei Jahren sind wir mit wenig Erfolg im Gespräch mit der Verwaltung.
Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger*innen ist eine wichtige Aufgabe. Vor ca. 15 Jahren haben wir mit dem Gebäude „Am Eichle“, als „Betreutes Wohnen“, eine zukunftweisende Entscheidung getroffen. Auf Grund des hohen Bedarfes sind wir gefordert, eine weitere Einrichtung zu schaffen. Unsere ältere Generation, braucht eine Perspektive für ein altersgerechtes, zentrumsnahes Wohnen. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, dass Wohnraum in den Wohngebieten Schönaichs frei wird, den junge Familien nutzen können. Es ist im Rahmen der Daseinsfürsorge eine Pflichtaufgabe für unsere Gemeinde, älteren Menschen eine Perspektive zu geben. Wir haben bei uns in Schönaich bereits gute Möglichkeiten, bis ins hohe Alter in eigenen Wohnungen betreut und versorgt zu werden. Hier bietet die Diakonie- und Sozialstation seit vielen Jahren notwendige Hilfe an.
Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 27 Millionen Euro werden wir mit einem Fehlbetrag von ca. 2 Millionen Euro abschließen, der in den nächsten 3 Jahren ausgeglichen werden muss. Wir haben uns entschlossen, personell in einigen Bereichen den Haushaltsplan aufzustocken. Wir möchten allerdings beantragen, diese Stellen im Augenblick mit einem Sperrvermerk zu versehen, sodass der/die Nachfolger*in im Bürgermeisteramt eigene Schwerpunkte setzen kann.
Mit den Sonderzahlungen haben wir dem Personal unsere Wertschätzung für geleistete Arbeit gezeigt. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass finanzielle Zuwendungen das eine sind, die Rahmenbedingungen dazu allerdings auch stimmen müssen. Nur wenn sich die Rathausmannschaft wieder als eine Einheit sieht und auch mit dem Gemeinderat zusammenarbeitet, werden wir vorankommen. Für den Neuanfang ist es wichtig, dass wir nach vorne sehen.Das Jahr 2021 und die folgenden Jahre werden stark vom Tiefbau geprägt sein. Wir haben in den letzten Jahren zu wenig investiert. Deshalb wird die Ortsentwicklung 2021 ein zentrales Thema, das sehr viel Kraft und Ideen fordern wird. Es gibt im Ort sehr viele interessante Flächen, die entwickelt werden müssen. Die Gemeinde muss das Heft in der Hand halten und den Ort weiterentwickeln und gestalten. Das Bauamt wird an dieser Stelle stark gefordert sein. Deshalb müssen wir dort die nötigen Arbeitskapazitäten schaffen.
Die stabile Gewerbesteuer von ca. 3,5 Millionen Euro - allerdings auch die erfreulichen 6,7 Millionen Euro Einkommenssteuer, werden uns dabei helfen. Vor nicht allzu langer Zeit waren die Gewerbesteuereinnahmen noch in vergleichbarer Höhe mit der Einkommenssteuer.
So wie wir auskömmliche Gewerbesteuererträge durch die Ansiedlung entsprechender Betriebe sicherstellen müssen, sollten wir auch den Zuzug von qualifizierten, gut Verdienenden, künftigen neuen Bürgerinnen und Bürgern fördern. Sie bilden auch das Mitarbeiterpotential für die Firmen, die wir gerne bei uns haben möchten; sie sorgen für die erwünschte Auslastung unserer Gemeindeeinrichtungen und tragen zum Umsatz des örtlichen Einzelhandels bei. Dazu ist es notwendig, die Betreuungszeiten im Kinderbereich auszubauen.
Im Ausgabenbereich verzeichnen wir deutliche Steigerungen für die Personalkosten. Wir haben die gewünschten Stellen beim Rathauspersonal im Haushaltsplan eingestellt, den Tarifanpassungen bei den Erzieherinnen zugestimmt und haben - bedingt durch die erfreulich steigenden Geburtenzahlen - das Personal für die Kinderbetreuung entsprechend aufgestockt. Dies führt sicher auch dazu, dass wir uns in der Grundschule wegen zusätzlicher Räume Gedanken machen müssen. Und wir sollten die Renovierung des in die Jahre gekommenen „Kindergarten Herdlauch“ im Hinterkopf behalten, da wir dort zunehmend höhere Unterhaltungskosten haben.Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange bestehende, aber auch neu geschlossene nationale und internationale Partnerschaften; diese müssen regelmäßig mit Leben gefüllt werden. Durch Corona konnten diese leider nicht viel gepflegt werden. Der vorgeschlagene Partnerschaftsausschuss könnte wertvolle Impulse geben und Steuerungsfunktionen übernehmen. Auch hier könnte man mit Videokonferenzen den Kontakt halten.
Auch 2021 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können.
In diesen unsicheren Zeiten bleibt uns nichts anderes übrig als auf Sicht zu fahren. Wir wünschen uns für unsere Gemeinde dennoch, dass das Gemeindeschiff aller Untiefen zum Trotz auf Kurs gehalten werden kann.
Wir schätzen es sehr, dass wir uns wie immer auch im vergangenen Jahr auf unsere ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen konnten, die wieder Vieles für das Gemeinwohl getan haben. Wir wissen, dass das ein hohes Gut ist.
Bleibt zum Schluss Ihnen, Frau Horn, Frau Bahlinger und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei, für den wieder vorbildlich aufgestellten Haushaltsplan zu danken und darauf zu hoffen, dass es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, sowohl die nötigen Mittel für die einzelnen Haushaltsbereiche bereitzustellen als auch den Schuldenstand weiter zu reduzieren. Ein besonderes Dankeschön an Frau Horn und Frau Bahlinger für Ihren nicht selbstverständlichen, außergewöhnlichen Einsatz, den Sie bei der Haushaltsplanerstellung geleistet haben.
Herzlichen Dank auch an Dich, Norbert, für alles, was Du in der Übergangsphase leistest und Deine engagierte Arbeit. Wir werden uns auch weiterhin bemühen, im gegenseitigen Respekt miteinander umzugehen, wohl wissend, dass wir uns alle auch bei zum Teil unterschiedlichen Auffassungen über das Wie, einem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen, dem Wohle unserer Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern und zum Wohl für Schönaich. Möge es uns gelingen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu und beantragt den Sperrvermerk beim Personal, um dem/r Nachfolger/in Gestaltungsspielraum zu ermöglichen.
Haushaltsrede im Gemeinderat von Norbert Weinmann (SPD) vom 23.02.2021
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