Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Altersarmut: Regierungsvorschläge völlig unzureichend
DGB 08.09.2011
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die Vorschläge der Bundesregierung zur Bekämpfung der Altersarmut als unzureichend ab und fordert die Bundesarbeitsministerin zu einem ernsthaften Dialog über ein Sofortprogramm gegen Altersarmut auf, das der Größe des Problems gerecht wird.
Nach dem Auftaktgespräch des Regierungsdialogs zur Rente sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin:
Zuschussrente
Rentendialog: "Eine Schaufensterveranstaltung"
Rainer Vogt • 09. September 2011
Manuela Schwesig, SPD-Parteivize und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte am Freitag die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Zuschussrente. „Frau von der Leyen kümmert sich nicht aufrichtig um das Thema Altersarmut", so Schweig. "Sie hat die Menschen nicht im Blick, die wegen Arbeitslosigkeit und Mini-Löhnen keine Chance auf gute Renten haben."
Bundesregierung will Hilfen für Langzeitarbeitslose kürzen
Über 3.000 Fachleute sagen „NEIN“
Jan Almstedt • 02. September 2011
In einem arbeitsmarktpolitischen Appell fordern Experten aus Gewerkschaften, Verbänden, Politik und Praxis die Bundesregierung zum Kurswechsel auf. Denn bei Hilfen für Langzeitarbeitslose wollen Union und FDP massiv kürzen. Es geht um Milliarden. Die Betroffenen, kritisiert auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, blieben auf der Strecke.
Wir wollen eine Arbeitswelt, die gut ist für ArbeitnehmerInnen
„Wir wollen eine Arbeitswelt, die gut ist für ArbeitnehmerInnen," beschreibt Anette Kramme das Ziel des Zukunfts-Projektes „Ordnung für Arbeit" der SPD-Bundestagsfraktion. Dazu gehören faire Regeln für gute, gesunde und ordentlich bezahlte Arbeit, mehr Bildung und Qualifizierung, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, öffentlich geförderte Beschäftigung und mehr Arbeitszeitsouveränität für Arbeitnehmer.
Aufruf der SPD zum 1. Mai 2011
Aufruf der SPD zum 1. Mai 2011
Das SPD-Präsidium hat folgenden Aufruf zum 1. Mai 2011 verabschiedet:
Der 1. Mai 2011 steht unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe in Japan. Wir sind an diesem Tag auch solidarisch mit den Menschen, die unter den Folgen von Erdbeben und der atomaren Gefahr leiden. Diese Katastrophe hat einmal mehr deutlich gemacht: Die Natur lässt sich nicht vom Menschen beherrschen. Und: Atomkraft ist nicht sicher – weder vor Naturgefahren, noch vor menschlichem Versagen, technischen Unwägbarkeiten oder Terroranschlägen. Daraus müssen endlich Schlussfolgerungen gezogen werden: Das Atomzeitalter muss zu Ende gehen – so schnell wie möglich, aber vor allem dauerhaft und unumkehrbar.
