Wir im Kreis Böblingen.

Gäubote vom 26.06.2023

Herrenberg: Gerhard Kreutz bei SPD-Mitgliederversammlung.

Der Umstieg auf erneuerbare Energien könne gelingen, wenn Innovationen und Kooperationen in allen Bereichen der Wirtschaft, der Mobilität, der Energieerzeugung und beim Energieverbrauch auf den Weg gebracht würden, schreibt Herrenbergs SPD in einer Pressemitteilung und ergänzt: „Lokale Maßnahmen sind ebenso notwendig wie grundlegende Erneuerungen der Infrastruktur, damit eine sozial gerechte Energiewende möglich wird.“ Die Herrenberger SPD, „die den Klimafahrplan immer wieder auf die Tagesordnung nimmt“, hatte zu ihrer Mitgliederversammlung Gerhard Kreutz aus Kirchberg/Jagst, den Initiator des Projekts Bürgersolarfabrik eingeladen. Die Idee der bereits seit 1993 aktiven Energieinitiative sei nicht zuletzt vor dem Hintergrund der globalen Verwerfungen auf dem Energiemarkt entstanden. Der Angriff Russlands auf die Ukraine, die Abhängigkeiten von China insbesondere bei Rohstoffen und Modulen zur Erzeugung von Solarenergie und die US-amerikanischen Subventionen der heimischen Industrie würden Europa und Deutschland in Zugzwang bringen. Die Wettbewerbssituation insbesondere mit China und den USA sei hart.

Standortangebote in ehemaligen Kohlerevieren

Mit einer genossenschaftlich organisierten Bürgersolarfabrik, die 15 Millionen Module jährlich in Deutschland produzieren solle, wollten die Ideengeber diese Abhängigkeiten verringern. Interessante Standortangebote in ehemaligen Kohlerevieren für die Anlage lägen vor. Der Businessplan bedürfe noch weiterer Konkretisierungen, unklar sei, über welche Vertriebspartner Bürger die Genossenschaftsanteile erwerben können. Das Unternehmen solle nach den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie arbeiten, mit Renditen, die das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit 
nicht gefährden.

In der Diskussion sei klar geworden, dass die Energiewende mit einem steigen den Strombedarf durch Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Wasserstoffproduktion einhergehe. Fotovoltaik werde in großem Stil benötigt. Der Aufbau einer europäischen PV-Produktion müsse durch Beihilfen der EU, Bürgschaften von Bund und Land und steuerliche Regelungen unterstützt werden, damit der Aufbau von Produktionskapazitäten in Deutschland im zweiten Anlauf nach den Kürzungen der Einspeisevergütungen in 2012 gelinge. Die Bürgersolarfabrik sei ein ambitioniertes Vorhaben, das die Energiewende voranbringen und vom heimischen technischen Know-how in Forschung und Entwicklung 
profitieren könnte. Gerhard Kreutz versprach, alle Interessenten des Abends, die ihre Mitwirkungsbereitschaft signalisiert haben, über den Fortgang des Projekts auf dem Laufenden zu halten.

-gb-

Gäubote vom 16.06.2023

Meine Meinung

Stefan Halanke SPD-Stadtrat in Herrenberg

Die SPD-Fraktion steht zu Herrenberg-Süd. Warum? 1. Weil wir in unserer Region ganz dringend bezahlbare Wohnungen brauchen. Fragen Sie einmal ganz normale Menschen, die hier keinen Grund und Boden geerbt haben. 2. Bezahlbaren Wohnraum erhalten wir nur über eine SEM, bei der die Stadt über alle Grundstücke verfügt und damit die Preise regulieren kann. Nur mit eigenem Boden kann die Stadt sich auch an einer neuen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises beteiligen und damit dauerhaft preisgünstige Wohnungen anbieten. 3. Wir wollen unseren Wohlstand in der Region erhalten. Dafür benötigen wir vor allem mehr Fachkräfte. Aber PflegerInnen, ErzieherInnen, LehrerInnen, HandwerkerInnen oder PolizistInnen benötigen eben eine Wohnung, wenn sie hier arbeiten sollen. 4. Auch wir wollen zunächst Wohnungen in Innenbereichen bauen. Das wird aber absehbar nicht reichen. Und Eigentümer von Leerstand können wir faktisch nicht zwingen zu bauen. 5. Auch wir wollen „Wachstum mit Maß“: Wohnungen dürfen schon rein rechtlich in Herrenberg-Süd nur entstehen, wenn ein Bedarf da ist. Und ganz sicher wird Herrenberg-Süd nur in Bauabschnitten verwirklicht. Wenn der Wohnungsbedarf in den Innenbereichen befriedigt wird, wird es auch kein weiteres Baugebiet geben. 6. Wir sind die „Erfinder“ des Klimafahrplans, auch wir vertreten seit Jahrzehnten einen geringeren Flächenverbrauch, müssen aber feststellen, dass das Umland im Gäu und Schwarzwald mit Einfamilienhaussiedlungen Flächenfraß betreibt. Mit allen Verkehrsfolgen für Herrenberg. Da ist es besser, maßvoll und verdichtet bei uns an der Schiene zu bauen. 7. Bei einer SEM verdient die Stadt nichts, geht aber auch kein großes finanzielles Risiko ein. Gewinne müssen an die Eigentümer fließen. Eine SEM ist die für die Stadt günstigste Baulandumsetzung. Wir müssten über mehr als ein Jahrzehnt „nur“ etwa 400 000 pro Jahr zahlen. Und erhalten dafür noch eine Schule und einen Kindergarten. Für uns als „Erfinder“ des Masterplans Schulen hat Bildung neben Wohnen absolute Priorität und dies wird durch Herrenberg-Süd auch nicht gefährdet.

Wir als SPD sehen das Privateigentum dem Gemeinwohl verpflichtet, wir sehen Wohnen als ein Grundbedürfnis des Menschen an, wir wollen keine Kirchturmspolitik, sondern sehen Herrenberg als Teil der Region, in der Arbeitsplätze gesichert werden sollen und wir stehen für ein dynamisches Herrenberg, das mit einer demografisch gemischten Bevölkerung Kaufkraft und Steuereinnahmen sichert.

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Gäubote vom 22.05.2023

Meine Meinung

Von Petra Menzel, SPD-Fraktionsvize im Gemeinderat Herrenberg

Der Bund hat das Ziel von 400 000 neuen Wohnungen im Jahr ausgegeben, die Landesregierung will mehr bezahlbaren Wohnraum und innovatives Bauen fördern. Die Wohnungssuchenden sind angesichts der schleppenden Umsetzung dieser Versprechen von der Politik enttäuscht. Wohnen ist zu einer sozialen Frage geworden. In unserer Region fehlen Wohnungen für Normalverdiener. Immer mehr Menschen weichen in Nachbarlandkreise aus. Der Pendelverkehr aus dem Schwarzwald nimmt zu, auch in und um Tübingen herrscht Wohnraummangel. Trotzdem bewegt sich wenig, denn es fehlt an Bauland.

Herrenberg-Süd liegt ideal zu Schulen, Sportanlagen, Krankenhaus und Innenstadt. Mit der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) kann es gelingen, dass ein sozial gemischter Stadtteil mit nachhaltigen Konzepten für Bauen, Grün, Energie und Mobilität realisiert wird. Die SEM ist ein transparentes Instrument für einen fairen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Stadt.

Lange wird es nicht mehr gut gehen, dass wir dringend Fachkräfte für Handwerk und Handel, in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Kitas, Verwaltungen und Unternehmen suchen und gleichzeitig Wohnungen für junge Familien, Berufsanfänger und Zuwanderer, die ihre Existenz hier erst aufbauen müssen, fehlen. Die Zukunft der Unternehmen ist aufs engste mit der Wohnraumfrage verbunden. Damit die Transformation der Wirtschaft gelingt, müssen wir die Rahmenbedingungen aktiv gestalten, statt mit pessimistischen Szenarien darauf zu setzen, dass schwindende Arbeitsplätze das Wohnungsproblem schon lösen wird. Wir haben in Herrenberg-Süd die Chance, in überschaubaren Bauabschnitten einen vorbildlichen Stadtteil zu bauen. Die S-Bahn bis Herrenberg war und ist mit der Funktion als Mittelzentrum und Wohnungsbauschwerpunkt verbunden. Diese Aufgabe auf andere Kommunen abzuwälzen, die im Übrigen große Gewerbe- und Industrieflächen entwickelt haben, ist unsolidarisch.

Und wir sollten keine Diskussion in Schieflage führen, in der die Wohnungssu chenden, die in Herrenberg noch nicht zum Zuge kamen, keine Stimme haben.

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Leserbrief im Gäuboten vom 16.05.2023

Betrifft: Artikel „Kritiker und Fürsprecher gleichermaßen“, vom 11. Mai und Leserbriefe zum umstrittenen geplanten Baugebiet Herrenberg-Süd.

Zu den in Leserbriefen geäußert Zweifeln oder Fragen zur Vorstellung der SEM Herrenberg-Süd hilft vielleicht ein Faktencheck:

1. Ohne Zuwanderung gäbe es kein Wirtschaftswunder der 60er Jahre, ohne Zuwanderung sichern wir die Unternehmensstandorte in unserer Region nicht. Bis heute sind wir auf den Zuzug von Fachkräften angewiesen. Der Wohnungsbedarf resultiert aber nicht nur aus einer Zunahme der Einwohner, sondern vor allem aus einer Zunahme der Haushalte (Rentner, Singles, Alleinerziehende). Lösung: mehr Angebote an kleineren Wohnungen, gemeinschaftliches, flächensparendes und bezahlbares Wohnen für Normalverdiener.
2. Herrenberg-Süd wird keine „Ghettostadt“. Wir haben es selbst in der Hand, einen gut gemischten Stadtteil zu schaffen. Grundstückseigentümer können eigene Projekte realisieren und Bauherren haben ein Mitspracherecht, wie überall im Rahmen des Baurechts. Dass 3 000 Menschen „Block an Block eingepfercht werden“ entspricht weder den vorgestellten Planungen noch den Zielen des Gemeinderats. 
3. Von sinkenden Zinsen und Preisen wird nicht ausgegangen. In der Kosten- und Finanzierungsübersicht sind sämtliche Positionen über die Laufzeit des Projekts mit einem Inflationszuschlag versehen, zusätzlich enthalten alle Hochbaukosten einen Risikozuschlag von zehn Prozent und weitere Sicherheiten. 
4. Wie seit Jahrzehnten schon sind die Einwohnerzahlen auch 2020 bis 2040 ohne Zuwanderung rückläufig, weil es weniger Geburten als Todesfälle gibt und Menschen erfreulicherweise immer länger leben. Folge ist der oben erwähnte Mangel an jüngeren Arbeitskräften, vom Busfahrer bis zur Fachärztin, vom Erzieher bis zur Industriemeisterin. 
5. Baugebote kann die Stadt nur verfügen, wo sie vorab rechtlich gesichert wurden. Für den Großteil der 300 Baulücken in der Stadt ist das unwiederbringlich nicht der Fall. Die Transformation der Wirtschaft ist schon im Gange. Wie sie gelingt, liegt auch an den Kommunen. Wir können die Rahmenbedingungen aktiv gestalten, mit nachhaltigen Angeboten für Wohnen, Energie, Mobilität und Infrastruktur. Herrenberg-Süd ist eine Chance für Stadt und Region.

Petra Menzel, SPD-Stadträtin Herrenberg

Gäubote vom 11.05.2023

Herrenberg: Der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister sprach zur Zukunft der Arbeit in der Region.

Von Karlheinz Reichert

Ein E-Auto benötigt weniger Teile als ein Verbrenner, die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz (KI) sollen Arbeitsplätze einsparen. „Dennoch glaube ich nicht, dass uns in der Region die Arbeit ausgeht“, sagte Kai Burmeister, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Vorstandsmitglied der baden-württembergischen SPD, bei einer Veranstaltung der Herrenberger Sozialdemokraten im Klosterhofkeller. Das Thema: Die Zukunft der Arbeit in der Region Stuttgart – Transformation der Wirtschaft und der Fachkräftemangel. 

Vor seinem Einstieg beim DGB betreute Burmeister für die IG Metall das Sindelfinger Mercedes-Werk. Dort habe er die eine Seite der Arbeit im Land kennengelernt, mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und hohen Löhnen, so der gebürtige Norddeutsche. Jetzt sehe er die andere Seite mit Niedriglöhnen und Mindestlohn, auch wenn es sich dabei teils um Kai Burmeister Zweitjobs handele. Von denjenigen, die von ihrem Erwerbseinkommen leben müssen, „verdient eine oder einer von sieben keinen guten Lohn“. Die Hoffnung des Gewerkschafters: „Vielleicht dreht sich das, wenn auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr die Arbeitgeber, sondern die Arbeitnehmer das Sagen haben.“ Nach seinem Verständnis natürlich mithilfe der Gewerkschaften, wobei er in der Tarifbindung auch Vorteile für die Arbeitgeber sieht.

Im Jahr 2000, so Burmeister, seien noch 70 Prozent der Beschäftigten in Baden-Württemberg tarifgebunden gewesen – heute wären es nur noch 50 Prozent. Zunächst mit Nachteilen für die Beschäftigten, denn diejenigen ohne Tarifbindung müssten im Durchschnitt pro Woche 87 Minuten länger arbeiten und würden zwischen zehn und 20 Prozent weniger verdienen. Aber in der Folge auch für die Arbeitgeber: „Über den Fachkräftemangel jammern viele, besonders diejenigen, die besonders schlechte Arbeitsbedingungen bieten.“ Burmeisters Schlussfolgerung: „Ich glaube, dass nur die Unternehmen eine Zukunft haben, die vernünftige Arbeitsbedingungen bieten.“ Und die sich zugleich gut um den Nachwuchs kümmern. 14,6 Prozent der arbeitsfähigen 25- bis 34-Jährigen habe keinen Berufsabschluss. „Wir haben ein massives Problem in der Ausbildung“, folgerte Kai Burmeister aus den Abbrecherquoten: Diese betragen im Öffentlichen Dienst 4,8 Prozent, bei den Handwerkern 27,7 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt liege bei 22 Prozent.

Nach einer Untersuchung der SPD-nahen Hans-Böckler-Stiftung wachse mit den Unausgebildeten eine neue Unterschicht heran, denn die Unternehmen würden die Digitalisierung nicht dazu nutzen, Arbeitsplätze zu ersetzen, denn für einfache Tätigkeiten sei das Personal billiger als die Technik. Mit mehr Frauen den Fachkräftemangel beheben, klappe auch nicht, „wenn die Kitas nicht zuverlässig sind“. In einem Positionspapier verlangt der DGB vom Land unter anderem die Stärkung der dualen Berufsausbildung, eine bessere frühkindliche Bildung, eine verlässliche Kinderbetreuung, eine gesteuerte Fachkräftezuwanderung, für diese eine bessere Integration sowie eine aktive Wohnungsbaupolitik. Die Ergebnisse des für diese Legislaturperiode neu geschaffenen Bauministeriums sind nach Kai Burmeisters Auffassung bisher zu mager: „Was nützt es, wenn wir Fachkräfte finden, die bereit sind, zu uns zu kommen, wenn wir für sie keine Wohnungen haben?“

Eine Lösung wäre für ihn eine Landesentwicklungsgesellschaft, die Wohnungen plant, baut, unterhält und vermietet. Außerdem hat Kai Burmeister in Herrenberg das im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreuegesetz der Landesregierung angemahnt. Nach diesem sollen nur noch die Firmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich Tarifverträge halten: „Das wäre ein Instrument, das allen nützen würde.“ Eher eine Forderung an den Bund ist ein sogenanntes Qualifizierungsgeld, das die IG Metall schon vor Jahren als Transformations-Kurzarbeitergeld ins Gespräch brachte. Während beispielsweise im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen der Übergang vom Verbrenner zu den E-Fahrzeugen fließend vonstattengehen könne, sei das im Motorenwerk des Konzerns in Untertürkheim anders. Dort müsse man die Beschäftigten erst für die neue Produktion fit machen. Eine solche Umschulung könne zwischen einem und drei Jahren dauern.

Er verstehe eine solche Unterstützung als Standortsicherung, sagte der DGB-Landesvorsitzende im Anschluss an seinen Vortrag. Im Gegenzug zu solchen Zahlungen erwarte er klare Vereinbarungen zwischen Politik und Unternehmen, „damit diese sich nicht vom Acker machen“, sprich die Arbeit ins Ausland verlagern. Ähnlich müsse es auch beim Industriestrom laufen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Unternehmen sich mit einem reduzierten Strompreis die Rendite sichern, sondern es müsse eindeutig die Standortsicherung im Vordergrund stehen.

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