Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Viel auf dem Spiel

Bodo Philipsen

Gäubote vom 21.04.2023

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg

Sie versorgen uns seit vielen Jahren zuverlässig mit Wasser, Strom und Gas oder ermöglichen uns Busfahrten und Bäderbesuche. Nun sind sie plötzlich in die Kritik geraten, weil sie die Gaspreise drastisch erhöhten und alten Stromkunden kündigten.

Doch da geht es unseren Stadtwerken wie vielen anderen im Land. Das Auf und Ab der Energiepreise bringt sie an den Rand der Existenz, ihre roten Zahlen gefährden den Kernhaushalt der Stadt, ihr Geschäftsmodell Gasverkauf neigt sich offenkundig einem Ende zu und damit gerät die Querfinanzierung von Bus und Bädern durch die Gasgewinne in Gefahr.

Brauchen wir überhaupt eigene Stadtwerke? Aus unserer Sicht sind sie wichtiger denn je, denn nur mit aktiven Stadtwerken können wir als Stadt unseren Klimafahrplan umsetzen: Eigenen Strom mit Wind, Fotovoltaik und Biomasse produzieren, Kunden Dienstleistungen wie Fotovoltaikdächer, Wärmepumpen, Ladestationen, Speicher oder smarte Haussteuerungen durch Contracting bezahlbar machen, Nahwärmekonzepte entwickeln und umsetzen und vieles mehr.

Der neue Gewinnbringer kann der grüne Strom sein wie uns andere Stadtwerke wie Tübingen, Sindelfingen oder Esslingen vormachen, die aktuell Gewinne einfahren. Wenn wir diese Leistungen bei anderen einkaufen, wandert die Wertschöpfung aus unserer Stadt ab. Dann müssten wir Millionen für die Finanzierung der Bäder, Busse und Parkhäuser aus unserem städtischen Haus halt zahlen, die wir gerade jetzt gar nicht haben. Dann würden wir örtliche Steuerungsmöglichkeiten bei der Energiewende verlieren. Leider haben die Stadtwerke aber bis heute die vom Gemeinderat beschlossenen strategischen Neuausrichtungen noch immer nicht umgesetzt, geschweige denn ein überzeugendes Geschäftsmodell für die Zukunft vorgelegt. Ganz offenkundig haben sie zu wenig Kapital und Personal, um die erforderliche Transformation allein umzusetzen. Kooperationen sind erforderlich. Eine Unternehmensberatung beispielsweise durch den Dachverband Kommunaler Unternehmen könnte ein erster Schritt sein. Viel Zeit jedenfalls haben wir nicht mehr zu verlieren. Es steht mehr auf dem Spiel als viele vermuten.

„Kein einfaches Pflaster“

Gäubote vom 15.04.2023

Herrenberg: Mitgliederzahl beim SPD-Ortsverein liegt bei 100.

Der SPD-Ortsverein Herrenberg gelte bei der Landespartei als ein „politisch aktiver, erfolgreicher und finanziell gut aufgestellter Ortsverein“, berichtete die Vorsitzende Petra Menzel auf der Jahreshauptversammlung der SPD, wie es in einem Pressetext heißt. Die Mitgliederzahl habe sich demnach bei über 100 stabilisiert. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, fügte der Co-Vorsitzende Frank Däuber hinzu.

Im Rechenschaftsbericht spiegele sich diese Einschätzung wider: Trotz Corona habe man 2022 zahlreiche politische Veranstaltungen zu Themen wie dem örtlichen Klimaschutz mit Amtsleiter Thomas Kleiser, zum Ukraine-Krieg und einer europäischen Friedensordnung mit Professor Thomas Diez, zum neuen Arbeitsrecht und zu gesellschaftlichen Radikalisierungen mit Gabriele Wagner durchgeführt. Stolz sei man auch auf die Mitorganisation der Menschenkette gegen die AfD-Versammlung mit der Bundesvorsitzenden Alice Weidel. Neben diesen politischen Veranstaltungen habe man zahlreiche gesellige Angebote mit einem Grillfest, einer Neujahrswanderung, einem Ehrungsabend oder verschiedenen politischen Stammtischen organisiert.

Altersbedingter Mitgliederabgang sei durch neue, junge Mitglieder kompensiert worden. Dank der großzügigen Spenden der Mandatsträger habe der Ortsverein sein Vermögen auch deutlich erhöhen können. Kassierer Joachim Ottmar: „Das Geld brauchen wir auch dringend für die anstehenden OB- und Kommunalwahlen.“ Mit Sorge erfülle ihn, dass der weit überwiegende Teil der Mitgliedsbeiträge an die Bundes-, Landes- und Kreispartei abgeführt werden müsse.

Die anwesenden Mitglieder hätten in der Aussprache angemahnt, dass die Erfolge der SPD in der Öffentlichkeit deutlich sichtbarer werden müssten. Petra Menzel wolle deswegen, dass sich die SPD wieder am Weihnachtsmarkt beteilige, auch ein Stand beim Streetlife-Festival auf der Seestraße sei geplant: „Wir müssen mit den BürgerInnen im Alltag ins Gespräch kommen.“

Wie wichtig dies sei, berichteten Mitglieder, die oft bei Kontakten durch ihre SPD-Mitgliedschaft auf Vorbehalte stießen. „Das Gäu ist für Sozialdemokraten kein einfaches Pflaster“, weiß auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Bodo Philipsen, zu berichten. Komme man allerdings mit den Menschen ins persönliche Gespräch, würden sich die Vorbehalte rasch abbauen.

Als eine sehr erfolgreiche Veranstaltungsform habe er auf zahlreiche „SPD-im-Dialog-Gesprächsrunden“ der Fraktion mit unterschiedlichsten Zielgruppen der Stadtgesellschaft verwiesen. Nun hoffe man, dass sich ähnlich viele wie für das Schöffenamt auch für eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen interessieren werden. Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement sei offenkundig da. Aufgabe der Partei und Fraktion sei es nun, attraktive Angebote zur politischen Mitarbeit zu eröffnen, die Beruf, Familie und Ehrenamt in Einklang brächten.

-gb-

120 Beschicker auf 60 Plätzen

Der Herrenberger Wochenmarkt würde sich im Unteren Graben besser machen, findet die SPD-Fraktion. GB-Foto: Vecsey

Gäubote vom 27.03.2023

Herrenberg: Der Krämermarkt ist ein Selbstläufer. Der Wochenmarkt dagegen eher nicht.

Von Katja Fuchs

Die Stadt hat eine neue Marktsatzung erarbeitet. „Wir haben vier Krämermärkte, den Wochen- und Weihnachtsmarkt“, zählt Marion Beck, Leiterin des Amts für Wirtschaftsförderung und Kultur, in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses auf. Die Vergabe der Marktstellplätze sei da nicht einfach. „Auf dem Krämermarkt haben wir 120 Bewerber und 60 Plätze“, betont sie. „Da brauchen wir Richtlinien für die Bewerber, wie sie sich bewerben können und was es für Möglichkeiten gibt.“ Mit 
der neuen Satzung sei das gegeben. Dort nachzulesen ist alles über die Standplätze, Auf- und Abbau, Haftung, Gelände, Standerlaubnis und vieles mehr.

SPD beantragt Verlegung auf den Unteren Graben

Eva Schäfer-Weber (FRL) überraschen die 120 Bewerber für den Krämermarkt. Da sei es doch naheliegend, selbigen auszuweiten. „Machen wir’s größer? Und binden den Seeländerplatz besser ein?“, fragt sie. Das, so Beck, sei nicht unbedingt sinnvoll. „Da sind auch viele Doppelungen dabei. Wir versuchen, das Angebot vielfältig zu gestalten. Und es sind auch welche dabei, die für uns einfach nicht interessant sind.“ Man müsse das Marktangebot immer im Kontext zur Stadt und ihrem ohnehin vorhandenen Angebot sehen.

Petra Menzel (SPD) erkundigt sich nach dem Wochenmarkt. „Dienstags ist der Markt sehr bescheiden beschickt, Samstag könnt’s auch attraktiver sein. Wochenmärkte sind aber wichtig, das ist etwas, was die Altstadt belebt“, fasst sie zusammen und fragt, ob es da auch einen Überhang an Bewerbern gebe. Das verneint die Amtsleiterin. „Der demografische Wandel schlägt da zu. Wir sind sehr froh über die Marktbeschicker, die wir haben und die immer wieder kommen.“ Menzel spricht den Standort an. In der Corona-Zeit habe sich der Untere Graben als Alternative zum Marktplatz bewährt. Der Untere Graben sei barrierefrei erreichbar, die Händler hätten mehr Platz auf ebenen Standflächen und die Händler bestätigen eine gute Kundenresonanz.

In Hinblick auf die nächste Gemeinderatssitzung beantragt die SPD die dauerhafte Verlegung des Wochenmarkts auf den Unteren Graben mit Erweiterungsmöglichkeiten in den Oberen Graben. Außerdem möchte die Fraktion von Petra Menzel, dass interessierte neue Marktbeschicker die Möglichkeit bekommen, ihr Angebot in einer vierwöchigen Probezeit anzubieten, sowie dass die Stadt eine Konzeption zur Sicherung und Entwicklung des Wochenmarkts erstellt.
 

Wettbewerb der Ideen

Petra Menzel

Gäubote vom 23.03.2023

Meine Meinung

von Petra Menzel, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

Die Innenstadt soll belebt und fit für den Klimawandel werden. Ziele, die derzeit in einem Rahmenkonzept präzisiert werden, angereichert mit Ideen aus dem „Runden Tisch Innenstadt“. Auf dieser Basis soll die Altstadtsatzung mit zeitgemäßen Regeln zu Baurecht, Klimaschutz und Verkehrssicherheit fortgeschrieben werden, um kreative und moderne Nutzungen der Gebäude und Freiflächen zu ermöglichen.

Wohnen und Arbeiten unter einem Dach kann wieder ein Erfolgskonzept für die Altstadt sein. Barrierefreie Wege, Sitzgruppen, die Aufwertung der Stadteingänge und der vielen kleinen Plätze und Nischen können die Stadt freundlicher machen. Grün ist nicht nur gut für das Stadtklima, sondern trägt auch zur Aufenthaltsqualität bei.

Von zentraler Bedeutung ist die Gestaltung des Marktplatzes mit seiner einmaligen Kulisse aus Fachwerk, Stiftskirche und Schönbuch. Als Kreuzung der drei Hauptachsen kann er nur gewinnen, wenn Tübinger Straße, Bronngasse und Stuttgarter Straße florieren. Der Marktbrunnen, ein durch Pflanzen markierter Aufenthaltsort mit Sitzmöbeln, die Aufwertung der Terrasse vor dem Oberamt und die Beseitigung des Schandflecks der alten WC-Anlage könnten dazu beitragen, dass der Marktplatz zu einem beliebten Treffpunkt wird.

Er verdient einen Wettbewerb der besten Ideen. Ebenso müsste der Innenhof des Klosterhofs zu einer einladenden öffentlichen Oase werden. Der Markt auf dem Graben hat sich in der Pandemie für Kunden und Händler bewährt; er ist zudem für Fußgänger und Nutzer des Nahverkehrs barrierefrei erreichbar.

Die Fußgängerachse Bahnhof-Marktplatz muss als direkte ebenerdige Querung von der Horber Straße in die Bronngasse führen. Dieser zentrale Stadteingang öffnet den Blick über die Stadtetagen zu den Wahrzeichen Stiftskirche und Schlossberg und führt in einer Abfolge unterschiedlicher Plätze bis zum Schönbuch. All diese Potenziale sollten Stadt und Private in einer konzertierten Aktion in Wert setzen.

Innenstadtring jetzt

Bodo Philipsen

Gäubote vom 21.02.2023

Meine Meinung

Bodo Philipsen, SPD-Stadtrat in Herrenberg

Ärgert Sie das auch? Wir Radfahrer/innen, die wir nicht auf der Hindenburgstraße oder Horber Straße fahren wollen, werden in den Gutachten immer als „ängstliche, besorgte und unerfahrene Radfahrer“ bezeichnet. In Wirklichkeit wollen wir aber nicht auf viel befahrenen Hauptstraßen mit Lärm, Gestank, Abgasen und Risiken fahren, sondern abseits schnell und sicher in der Stadt ins Ziel kommen.

Deswegen plädieren wir Sozialdemokraten seit 2020 für einen raschen Ausbau des Innenstadtrings und nicht für neue Radwege auf der Nagolder Straße. Kurze Wege mit radialen Anschlussmöglichkeiten in alle Stadtteile, angenehme Asphaltbeläge statt Kopfsteinpflaster, keine harten Randsteine an Kreuzungen, keine Konflikte mit Autos und Fußgängern, klar erkennbare Linienführung mit Beschilderung mit einem einheitlichen Symbol und einheitlicher Farbgebung auf dem Belag, hellere Beleuchtung und rasches Grün an den Ampeln, mehr Radbügel zum Anschließen und natürlich einen breiten Durchstich unter der Bahn beim Seeländer.

Deswegen war es wichtig, dass dieser Durchstich gerade eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat – gegen CDU und Grüne. Im östlichen Teil des Innenstadtrings hätten wir gerne eine etwas andere Linienführung: Bahnhof, Bahnhofstraße, Schillerstraße, Vogt-Heß-Straße, Erhardtstraße, Markusstraße, Marienstraße, Auf dem Graben, Spitalgasse. Der Otto’-sche Garten als zukünftiger Stadtpark mit Kinderspielplatz, aber auch die Moltkestraße mit den vielen Autos sind für Radfahrer wenig geeignet. Die Spital- und Badgasse werden für Autofahrer nur noch als Anwohnerstraßen im Einbahnverkehr zugelassen. Das alles ist nicht teuer und schnell umzusetzen.

Wollen wir mehr Autofahrer gewinnen, auf das Rad umzusteigen, dann brauchen wir jetzt diesen Innenstadtring. Ich selber komme aus Affstätt mit dem Rad schneller und angenehmer in die Stadt als mit dem Auto: Zum Einkaufen direkt vor den Laden, zum Gemeinderat, zu Freunden und Bekannten, zum Bäcker, zu Kulturveranstal tungen - ohne Parkplatzsorgen und Tragen schwerer Taschen. Billiger, gesünder und umweltfreundlicher allemal.

Lasst uns nun endlich den Innenstadtring verwirklichen. Worauf warten wir noch?
 

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