Nachrichten zum Thema Presseecho
Erst am Anfang
Gäubote vom 20.12.2022
Meine Meinung
Bodo Philipsen Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion Herrenberg
Dass es so lange dauert, hatten wir 2017 auch nicht gedacht, als wir die Anregung eines Masterplans Schulen eingebracht haben. Nun ist es aber so weit und der Masterplan ist mehr, als wir uns damals vorstellten: Er zeigt nicht nur auf, wo saniert werden muss, sondern bezieht wachsende Schülerzahlen und pädagogische Schulentwicklungen mit ein. Kaum überraschend: Die Bilanz ist ernüchternd und die Aufgaben sind riesig.
Schockiert muss man auch sein, wenn man von den Schulen im Schulbeirat hört, dass sehr viele SchülerInnen überhaupt nicht mehr in der Lage sind zu lernen, dass Verhaltensauffälligkeiten zunehmen, dass etwa ein Fünftel der SchülerInnen am Ende der Grundschulzeit nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können und dass dabei die soziale Schere immer weiter auseinandergeht. Bildung ist unser einziger Rohstoff in Deutschland und ohne Bildung ist unsere demokratische Gesellschaft in großer Gefahr. Wenn das Versprechen, durch Bildung aufzusteigen, nicht mehr gilt, dann werden sich viele von unserem System verabschieden. Für eine gute Bildung braucht es Räume, die Lernen in einer wertschätzenden Umgebung ermöglichen. Das ist aber nicht alles: Gute Bildung für alle ist nur in gebundenen Ganz tagsschulen möglich, wenn Defizite aus den Familien wirklich ausgeglichen werden sollen. Und gute Bildung muss in den Kindergärten be ginnen, wenn sie prägen soll. Da sind wir zu sehr damit beschäftigt, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen und zu wenig damit, Qualität zu überprüfen. Der Übergang von den Kitas in die Grundschulen gelingt ganz offensichtlich schlecht, auch der von den Grundschulen zu den weiterführenden Schulen. Vielleicht ist die Anregung eines Vaters gut, einen Bildungsgipfel in Herrenberg einzuberufen. Mit der Aufgabe, gute Bildung herzustellen, stehen wir jedenfalls erst am Anfang. Der Masterplan ist ein Baustein dazu.
Darum radikalisieren sich junge Menschen
Gäubote vom 03.12.2022
Herrenberg: Um die Prävention von Extremismus ging es auf der Mitgliederversammlung der SPD.
Zur Demokratie gehört auch die legitime Intoleranz“, mahnte Gabriele Wagner in ihrem Vortrag zu Extremismusgefahren auf der Mitgliederversammlung der Herrenberger Sozialdemokraten. Keine Toleranz dürfe es gegenüber all denen geben, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat bekämpfen. Die zunehmende Zahl radikaler Kräfte in Deutschland sei eine Bedrohung für den demokratischen Staat.
Die letzten Jahre ihrer Berufstätigkeit hat Gabriele Wagner in der Flüchtlingsbetreuung in Sindelfingen gearbeitet. Aus dieser Tätigkeit bringt sie zahlreiche konkrete Erfahrungen mit Radikalisierungen von vorwiegend jungen Menschen mit. Wenn Jugendliche am Anfang ihres Lebens den Eindruck haben, dass sie nicht beachtet und gewürdigt werden, dass sie nicht die gleichen Chancen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt haben, dann könnten sie leicht von extremistischen Kräften erreicht werden. Ein klares Weltbild, eine feste Gemeinschaft und klare Regeln verschaffen ihnen in dieser Situation Halt. Radikalisierung sei, so Wagner, auch ein Ergebnis mangelhafter Integrationspolitik.
Mangelhafte Integrationspolitik verantwortlich
Vielfach seien im Umfeld von Moscheen Parallelgesellschaften entstanden, die den Kontakt zum normalen deutschen Alltag verloren haben. Ähnliches passiere bei vielen Anhängern von Verschwörungstheorien, die gegenüber dem demokratischen Staatswesen nur noch Misstrauen entgegenbringen.
In der sehr lebhaften Diskussion der Mitglieder wurde schnell deutlich, dass viele persönliche Erfahrungen mit Extremismus mitbringen. Besonders eindrucksvoll der Bericht eines Schwerbehinderten, der auf der Straße bedroht wurde. Als Parteimitglied erlebe man an Infoständen in der Fußgängerzone häufig Ablehnung, weiß ein anderes Mitglied zu berichten. Viele seien mit den zahlreichen ökonomischen, sozialen und kulturellen Umbrüchen überfordert. Die Zeitenwende löse bei vielen Ängste aus und nähre die Illusion, dass man mit einem „zurück in alte Zeiten“ wieder zu früher erlebten Sicherheiten zurückfinden könne.
Einig waren sich die Mitglieder, dass der Staat in dieser Situation alles tun müsse, um den Menschen Sicherheiten zu schaffen. Die Sozialdemokratie als Partei des Gemeinwohls käme im Umfeld einer zunehmend egoistischer werdenden Ich-Gesellschaft eine zentrale Rolle zu, mahnte die Ortsvereinsvorsitzende Petra Menzel und der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen ergänzte: „Wenn es der Regierung gelingt, die Menschen sicher über diesen Winter zu bringen, müsse man sich über Extremismus weniger Sorgen machen.“
-gb-
Für Grünkonzepte
Gäubote vom 24.11.2022
Meine Meinung
Von Petra Menzel, SPD-Stadträtin in Herrenberg
Chefplaner Thomas Kiwitt hat im Gemeinderat den Wohnungsmangel in der Region Stuttgart aufgezeigt. Was die Statistik nüchtern belegt, erleben alle, die als Rentnerin, Normalverdiener oder Berufsanfänger auf Wohnungssuche sind.
Unternehmen finden dringend benötigte Fachkräfte nur, wenn auch der Wohnungsmarkt stimmt. Gebaut wird seit Jahren vor allem am Rand der Region, mit geringer Dichte, Flächenverbrauch und der Folge von mehr Autoverkehr. Herrenberg als Mittelzentrum mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr muss seinen Beitrag gegen diese Zersiedelung leisten.
Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung. Viele Baulücken in der Stadt sind inzwischen geschlossen, oft in hoher Dichte. Herrenberg-Süd als Neubaugebiet wird von manchen abgelehnt, obwohl es der beste Standort für eine Stadterweiterung mit kurzen Wegen zur Innenstadt, zu Schulen und Sportanlagen ist. Als Alternative wird auf die Innenentwicklung verwiesen. Die Bebauung von Lücken im Bestand ruft ihrerseits Gegner auf den Plan, die den Verlust von Grün und freier Sicht beklagen, mehr Verkehr in ihren Quartieren befürchten und gegen die Nachverdichtung vorgehen. Die Antwort lautet, dass wir beides brauchen, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Herrenberg-Süd, als konsequent ökologischer und grüner Stadtteil ist eine Chance. Innenentwicklung ist kein Freibrief, Flächen bis zum letzten Quadratmeter zu überbauen. Je dichter, desto mehr Qualität durch geschützte private Bereiche, grüne Dächer und Fassaden und ökologisch wirksame Freiflächen sind nötig. Ein Netz von Stadtbiotopen auf öffentlichen und privaten Flächen muss das Ziel sein. Wir müssen Grünkonzepte entwickeln, in die sich die Bebauung einfügt, und nicht umgekehrt. Der Schutz von Klima und Artenvielfalt ist darüber hinaus auch im Bestand und nicht nur dort, wo neu gebaut oder nachverdichtet wird, zwingend geboten. Herrenberg hat innen wie außen viele Po tenziale für ein besseres Grün.
Test für die Kommune
Gäubote vom 20.10.2022
Meine Meinung
Bodo Philipsen SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg
Grundschüler in Baden-Württemberg im Pisa-Vergleich immer schwächer, überall fehlende Fachkräfte, konstante Benachteiligung von Frauen bezüglich Einkommen und Kinderbetreuung. Die Kindertagesstätte könnte für alles eine Antwort sein – wenn sie bezahlbar ist und verlässlich Ganztagsbetreuung anbietet. Beides ist aktuell aber nicht gegeben. Eine Antwort von uns als SPD: Der Kindergarten sollte wie die Schule als Bildungseinrichtung vom Land getragen werden. Gebührenfrei also vor Ort. Die Landesregierung lehnt das aber ab.
Was bleibt? Wir als SPD-Fraktion schlagen dann vor, dass wir wie viele andere Gemeinden auch einkommensgestaffelte Gebühren einführen. Der Vorteil: Für etwa die Hälfte aller Eltern wird der Kindergarten endlich bezahlbar. Wo Geringverdienende bisher beispielsweise für ein Kind U3 von 7 Uhr bis 17 Uhr knapp ein Viertel ihres gesamten Haushaltseinkommens für die Kinderbetreuung ausgeben mussten, würde das bei dem Vorschlag der Verwaltung auf etwa 14 Prozent fallen, Spitzenverdienende (zu versteuerndes Einkommen mehr als 250000 Euro – ja, die gibt es tatsächlich auch schon bei sehr jungen Familien) müssen heute nur 2,8 Prozent bezahlen, dann 5,7 Prozent. Das ist für Besserverdienende nicht schön, aber zumutbar, wenn man bedenkt, dass man ab 70000 Euro für sein Kind durch Kinderfreibetrag mehr Geld bekommt als weniger Verdienende als Kindergeld und wenn man berücksichtigt, dass Kinderbetreuungsgebühren von der Steuer absetzbar sind. Für alle Haushalte würde sich dann die Erwerbstätigkeit beider Elternteile lohnen, Frauen hätten ein höheres Einkommen und vor allem alle Kinder würden die notwendige pädagogische Frühförderung erhalten.
Wir als SPD haben verstanden, dass die Eltern nicht ausreichend Zeit hatten, sich in die komplexe Thematik einzuarbeiten und haben deswegen erfolgreich den Antrag auf Vertagung der Entscheidung über eine neue Gebührenstaffelung und qualifizierte Beteiligung der Eltern gestellt. Niemand will das Gebührenaufkommen insgesamt erhöhen (bisher etwa 12 bis 13 Prozent der Kosten), niemand kann aber auch den kommunalen Haushalt weiter belasten, da wir schon heute mit dem Ergebnishaushalt an der gesetzlichen Zulässigkeit schrammen.
Nun lasst uns in aller Ruhe und vor allem Sachlichkeit nochmals ausloten, wie wir welche Einkommensgruppen entlasten und welche wie belasten. Ein Test, ob wir in der Kommune Demokratie und Solidarität leben können.
SPD beantragt einen Aufschub
Gäubote vom 17.10.2022
Herrenberg: Kita-Gebühren sollen von der Tagesordnung genommen werden.
Die SPD in Herrenberg beantragt, das Thema Neuordnung der Kita-Gebühren für die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 25. Oktober, von der Tagesordnung zu nehmen. Dies teilt SPD-Sprecher Bodo Philipsen per Presseerklärung mit. Weiter heißt es darin: „Vertreter des Gesamtelternbeirats werden in einer weiteren Sitzung des Verwaltungsausschusses als sachkundige BürgerInnen eingeladen, um ihre Bedenken zu äußern und um mit uns ins Gespräch zu kommen.“
Zudem solle der Elternbeirat wie auch der Gemeinderat die von der Verwaltung entwickelte Exceltabelle zur Kalkulation der Gebühren erhalten. Philipsen: „Der Elternbeirat erhält so die Gelegenheit, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, mit der untere Einkommensgruppen bei stabilen Gebührenaufkommen entlastet werden könnten.“ Die finale Entscheidung darüber solle anschließend so getroffen werden, „dass zum Kindergartenjahr 2023/24 eine neue einkommensabhängige Gebührenstaffelung in Kraft treten kann“.
Philipsen zur Begründung des Antrags: „Wir Sozialdemokraten legen sehr großen Wert auf eine Entlastung unterer Einkommensgruppen bei den Kindergartengebühren. Deswegen ist es für uns sehr wichtig, dass eine Entscheidung bei den Betroffenen auf breite Akzeptanz stößt.“ Dies allerdings sei „aktuell offenkundig noch nicht der Fall“. Die Stellungnahmen vieler Eltern hätten in einem Punkt in jedem Fall recht: „Die Beratungsfolge zwischen Kindergartenbeirat am 11. Oktober und der Entscheidung am 25. Oktober im Gemeinderat ist für diese komplexe Thematik zu eng.“ Zentrale Begrifflichkeiten müssten nochmals geklärt werden, darunter steuerpflichtiges Einkommen, Vergleich der Gebühren mit anderen Kommunen, welche Kinder zählen bei der Kinderermäßigung, welche Kosten können von der Steuer abgesetzt werden und anderes.
Überdies trete am 1. Januar kommenden Jahres ein neues Wohngeldgesetz in Kraft. Die Behörden hätten, so der Fraktionssprecher, aktuell große Schwierigkeiten, dieses zeitgerecht umzusetzen.
Dieses Gesetz habe aber „spürbare Auswirkungen auf unsere Gebührenkalkulation, weil mit Sicherheit deutlich mehr Menschen Anspruch auf einen Ersatz der Kindergartengebühren durch den Kreis erhalten werden“.
Breite Akzeptanz der Entscheidung ist wichtig
Eine neue Gebührenordnung sollte im Sinne guter Transparenz stets mit dem Beginn eines Kindergartenjahres erfolgen. Nur dann hätten die Eltern die Möglichkeit, darauf zu reagieren.
Auf die Wünsche der Eltern, dass Patchworkkinder im eigenen Haushalt auch in die Kinderermäßigung aufgenommen werden, dass die Schließzeiten nicht verlängert werden oder dass die Ferienzeiten langfristig festgelegt werden und anderes solle die Verwaltung noch eine Antwort geben.
-gb-
