Wir im Kreis Böblingen.

Gäubote vom 11.02.2023

Herrenberg: SPD spricht sich nun für eine Kombination eines formalen Gremiums mit Arbeitsgruppen aus.

Von Dietmar Denner

Ein Kernstadtrat oder eher ein informelles Beteiligungsformat? Am kommenden Dienstag wird sich der Gemeinderat entscheiden müssen, in welche Richtung die kommunalpolitische Reise gehen soll. Die SPD macht sich in diesem Zusammenhang für ein formales Gremium – analog zu den Stadtteilen – stark, sieht durchaus aber auch Impulse, die aus Quartiersrunden oder anderen informellen Arbeitsgruppen kommen können. Nach der Vorberatung im Verwaltungsausschuss zu Beginn der Woche versucht sie nun in einem „Kompromissantrag“ beide Formate zu verbinden. „Ein Kernstadtrat hätte den Vorteil, dass er mit seinen Kompetenzen in der Gemeindeordnung bereits vorgesehen ist. Er wäre bei einer Urwahl durch die Bürgerschaft in jedem Fall demokratisch legitimiert und würde eine personelle Kontinuität in der Arbeit gewährleisten. Der Vorsitz könnte wie in den meisten Ortsteilen ehrenamtlich sein. Seine Beschlüsse würden automatisch Bestandteil der Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderates“, heißt es hierzu in einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Bodo Philipsen an Oberbürgermeister Thomas Sprißler. Die zahlreichen bereits bestehenden informellen Gruppen könnten dem Kernstadtrat zuarbeiten.

Bei den im Vorfeld der Gemeinderatsdebatte vorgeschlagenen Quartiersgruppen sieht die SPD vor allem das „große Problem, dass sie sich dauerhaft neu konstituieren müssen“. Eine Kontinuität wäre nur sehr schwer herzustellen. Dies gelte auch für die erforderliche Sachkompetenz. Und: Aktuell gäbe es in den jeweiligen Stadtteilen noch keine Identität im Sinne einer Quartierszugehörigkeit. Vieles bleibe unverbindlich und damit am Ende frustrierend für Mitwirkende. Das Gefühl, nicht gehört zu werden, sich als Opfer von Entscheidungen der „Eliten“ zu fühlen, würde in weiten Teilen der Bürgerschaft eher noch größer werden, so Philipsen. Dennoch böten informelle Formate häufig die Chance zu überraschenden Dynamiken und zu neuen Ideen. Die SPD macht sich deshalb – als Pilotprojekt – für einen Kernstadtrat in Kombination mit einem (zeitlich befristeten) Quartiersrat stark. Hierzu soll ein Vorschlag erarbeitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die meisten Fraktionen haben sich noch nicht festgelegt

Anders als die SPD haben sich die anderen Fraktionen in dieser Frage – öffentlich zumindest – noch nicht festgelegt. Angeschoben wurde die Debatte um eine Kernstadtbeteiligung – in welcher Form auch immer – von den Freien Wählern im Jahr 2021. Die SPD preschte dann mit dem Wunsch nach einem Kernstadtrat vor.

Gäubote vom 09.02.2ß23

Herrenberg: Aktuelle Themen aus dem Rathaus sind Gegenstand der SPD-Mitgliederversammlung.

Gerechte Bildung, bezahlbarer Wohnraum, sozial gestaffelte Unterstützung bei der Energiewende und Kampf um die Bewahrung von Demokratie und Freiheit – das sollen nach Auffassung der Mitglieder der Herrenberger SPD die Kernpunkte sozialdemokratischer Kommunalpolitik sein, wie die Partei in einer Pressemitteilung erklärt.

Die Fraktion hatte die Mitglieder aufgerufen zu formulieren, woran man eine sozialdemokratische Kommunalpolitik erkennen könne. Erst nach dieser Willensäußerung der Basis berichteten die Fraktionsvorsitzenden Petra Menzel und Bodo Philipsen über aktuelle Themen im Rathaus.
Zentrale Themen der Stadtpolitik würden inzwischen die Handschrift der SPD tragen. Als Beispiele nannten sie den Masterplan Bildung und den Klimafahrplan, beides Ideen der SPD-Fraktion, die Family-Card, die Prüfung einer kommunalen Wohnbaugenossenschaft sowie die einkommensgestaffelten Kindergartengebühren.

Auch in der schwierigen Haushaltsdebatte hätten die Sozialdemokraten mit ihren Anträgen punkten können. Mit Freude verfolgen sie, dass die Stadt dem jahrelangen Anliegen der SPD, eine Stadtentwicklung Herrenberg West, nun Rechnung trage und mit der Überplanung des Stadthallengeländes beginne. Zufrieden sei die Fraktion auch, da man jetzt ein aktives Gebäudemanagement in der Altstadt verfolge, um Flächenleerstand zu verringern.

Neuer Bahndammdurchstich findet Unterstützung

Dass die Straßenvariante I 3 opt. nun auch von der Verwaltung aktuell nicht mehr weiterverfolgt werde, verbuche die SPD ebenfalls als Erfolg. Der neue Bahndammdurchstich für Fußgänger und Radfahrer beim Seeländer finde dagegen ausdrücklich die Unterstützung der Fraktion, weil er ein wichtiges Puzzlestück in der Umsetzung des Rad-Innenstadtrings sei und eine zentrale Verbindung der neuen Wohnquartiere im Westen mit dem Seeländer und der Altstadt darstelle.

„Anders als die Grünen favorisieren wir das Radfahren nicht auf den Hauptstraßen, sondern in den sicheren und attraktiveren Innenbereichen.“ Und im Unterschied zu den Grünen sehen die Sozialdemokraten in der Entwicklung von Herrenberg Süd eine zentrale Voraussetzung für die Schaffung von preisgünstigem Bauen. Petra Menzel betonte, dass dringend Wohnungen benötigen würden, damit auch in Zukunft Fachkräfte den Weg in die Region fänden – „ansonsten riskieren wir unseren Wirtschaftsstandort“.

Wie die CDU fordere auch die SPD eine breitere Aufstellung der Stadtwerke Herrenberg (SWH) durch Kooperation. „Nur dann können die Stadtwerke ein wirklicher Akteur der Klimawende werden“, so Philipsen. Nur wenn Hausbesitzer die Unterstützung starker Stadtwerke erhielten, könne die erforderliche Sanierungsquote des alten Hausbestands in Herrenberg erreicht werden.

Den „andauernden Widerstand der CDU und Frauenliste“ gegen die Sanierung des Fruchtkastens könne die SPD allerdings nicht verstehen: „Wenn die Rettung des Fruchtkastens als eines von drei Projekten des nationalen Städtebaus in Baden-Württemberg vom Bund in besonderer Weise gefördert wird und wir diese Finanzmittel jetzt ablehnen, wird das unser Image als Stadt beim Bund und Land auf Jahre hin zerstören“, ist Petra Menzel überzeugt. Der Fruchtkasten als touristischer Magnet für die Innenstadt und als Identitätspunkt der Bürgerschaft mit ihrer mittelalterlichen Geschichte bliebe bei den Bedenken stets außen vor.

Trotz der sehr schlechten Haushaltslage müsse weiter in Bildung investiert werden. Wer keine Kitas baue und Schulen verrotten lasse, auch der erzeuge Schulden, die kommende Generationen begleichen müssten. Die soziale Schere würde immer weiter auseinandergehen. Die SPD fordert deswegen einen Bildungsgipfel. Dass die Verwaltung nun der Anregung der SPD folge, einen „Bürger/innen-Rat“ für die Ausgestaltung einkommensabhängiger Gebühren einzurichten, freue die SPD: „Ein großer Schritt in der Weiterentwicklung kommunaler Demokratie“, wie Bodo Philipsen findet.

-gb-

Gäubote vom 20.01.2023

Meine Meinung

Andreas Kegreiß, SPD-Stadtrat in Herrenberg

Es gab Zeiten, in denen man sich auf die S-Bahn als pünktliches und zuverlässiges Verkehrsmittel verlassen konnte. Inzwischen ist der Fahrgast aber zu oft von allen guten Anschlüssen verlassen. Die S-Bahn kommt zu spät, der Bus ist weg und man friert wartend auf den nächsten Bus oder die Ammertalbahn. Das machen viele nicht oft mit und wechseln dann doch wieder lieber auf das Auto. Lokal können wir etwas tun. Neben vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung wie GPS gesteuerte Ampelvorrangschaltungen für Busse oder eine Pförtnerampelfunktion der Ampel am Stadteingang braucht es zur Stabilisierung Maßnahmen, die auch die Linienverläufe ändern.

Wir schlagen vor, die Buslinien in Richtung Tübingen wie 791 (Entringen) und 782 (Waldfriedhof) vom ZOB Bahnhofstraße zur Bushaltestelle auf der Nordseite des Bahnhofs zum ZOB Kalkofenstraße zu verlegen. Dann stünden diese Busse nicht mehr im Stau in der Horber Straße und müssten nicht mehr auf Grün am Schickplatz und aus der Bahnhofstraße warten. Und den Wegfall des Haltepunktes Zwerchweg könnte die Ammertalbahn dazu nutzen, in Herrenberg die Minute später abzufahren, statt in Gültstein zu warten.

Für eine Bestandsaufnahme benötigen wir Kennzahlen zur Anschlussqualität: Wann kommen Busse und Bahnen in Herrenberg wirklich an. Nur dann können wir auch grundlegende Verbesserungen vornehmen. Und für die Anschlussaufnahme müssen Verspätungen den Fahrgästen und den Busfahrern transparent und zeitnah mitgeteilt werden, damit gegebenenfalls entsprechend reagiert werden kann.

Die einst beworbene ÖPNV-Drehscheibe Herrenberg muss wieder zur funktionierenden Drehscheibe aller Verkehrsträger werden – und eben kein Roulette, bei dem die Fahrgäste darauf hoffen müssen, dass zufällig die jeweiligen Verbindungen auch tatsächlich erreicht werden können. Nur dann werden wir Menschen bewegen können, auf den ÖPNV umzusteigen.

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Gäubote vom 20.01.2023

Herrenberg: SPD-Antrag schlägt vor, die Buslinien zu bündeln.

Die SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat bittet in einem Antrag die Stadtverwaltung. zu prüfen, ob die An- und Abfahrt aller Buslinien vom Busbahnhof Süd auf den Busbahnhof Nord (Kalkofenstraße) verlegt werden kann. Davon ausgenommen sollen die Linien bleiben, die in Richtung Gäufelden/Mötzingen fahren. Die Busse, die über die Horber Straße Richtung Reinhold-Schick-Platz fahren müssen, haben mehrere Hindernisse, die eine pünktliche Taktung erschweren, wie die SPD argumentiert: Ampel an der Einfahrt in die Horber Straße, Ampel am Reinhold-Schick-Platz mit langen Rückstaus in der Horber Straße, sehr enge Abbiegebeziehung Richtung Hindenburgstraße am Reinhold-Schick-Platz. „Wenn diese Barrieren wegfallen, dann könnten die Pünktlichkeit und Schnelligkeit des Busses zunehmen. Außerdem ist ein einheitlicher Busbahnhof für Nutzer auch leichter verständlich. Eventuell erforderliche Ausbaumöglichkeiten wären auf dem Gelände des momentanen Parkhauses oder auf dem Kemmler-Areal denkbar und zu prüfen“, heißt es in dem SPD-Antrag. Die Bushaltestelle an der Nagolder Straße (bei der Bahnbrücke) müsste allerdings entfallen. 

-gb

Gäubote vom 13.01.2023

Herrenberg: SPD begrüßt im Etat vor allem Investitionen im Bereich Bildung.

„Ein Haushalt im Schatten des Putin-Krieges“, so sehen die Sozialdemokraten den Ausnahme-Etat der Stadt 2023 mit einer Rekordverschuldung. Die SPD werde ihn dennoch mittragen, weil er bei den geplanten Investitionen auf die richtigen Schwerpunkte setze, heißt es hierzu in einer von Fraktionschef Bodo Philipsen gezeichneten Pressemitteilung.

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