Wir im Kreis Böblingen.

An den Vorsitzenden des Gemeinderates Oberbürgermeister Nico Reith

1. Temporeduzierungen werden mit der Installation fester Radaranlagen zur Geschwindigkeitsüberprüfung verbunden.
2. Es wird eine möglichst klare und einheitliche Regelung angestrebt. Dies gilt für die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Hildrizhauser Straße, Tübinger Straße, Oberjesinger Straße, Jettinger Straße, Kuppinger Straße, Nufringer Straße, Sindlinger Straße, Schlossstraße, Calwer- und Neckarstraße. Dort sollte Tempo 30 nachts grundsätzlich und durchgehend eingeführt werden, Tempo 40 tagsüber.
3. Entlang der Südumgehung und Nordumgehung wird durchgehend Tempo 70 eingeführt.
4. Zum Lärmschutz des Stadtteils Mönchberg werden aktive Lärmschutzmaßnahmen geprüft.
5. Die Maßnahmen der Modellstadt werden zeitnah evaluiert und entsprechende Änderungen geprüft. Entsprechende Geschwindigkeitsreduzierungen sind nach einer Evaluation vorzunehmen.

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Veröffentlicht am 6.Mai 2025

An den Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister Nico Reith

Antrag:
1. Die bisherige Jugendbeteiligung in Herrenberg wird zeitnah evaluiert und fortgeschrieben
2. In diesem Rahmen wird auch eine Beteiligung von Kindern vorgesehen

Begründung:

Wer Kinder und Jugendliche früh und wirksam in die kommunalpolitischen Entscheidungen einbezieht, profitiert auf vielen Ebenen:

• Beteiligung macht Kinder und Jugendliche stark und zeigt ihnen Selbstwirksamkeit.
• Beteiligung ist bereichernd für die Kommune.
• Beteiligung bildet.
• Beteiligung stärkt die Verbindung zum Wohnort. 
• Beteiligung fördert die Demokratie.

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Veröffentlicht am 7.April 2025

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Beschleunigung der Entwicklung des Aischbach-Areals

An den Vorsitzenden des Gemeinderats
Herrn Oberbürgermeister Nico Reith

Für eine zeitnahe Entwicklung des Aischbachareals wird ein erfahrener externer Dienstleister als Kooperationspartner der Stadtverwaltung für die Vermarktung, Projektsteuerung Planung und Erschließung, Finanzsteuerung und das Verfahrensmanagement beauftragt.

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Die Gemeinderatsfraktion der SPD Weil der Stadt bittet den Gemeinderat, Folgendes zu beschließen:

In die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) wird ein §5a Befreiung von der Zweitwohnungssteuer eingefügt. 

§5a Befreiung von der Zweitwohnungssteuer

 (1) Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Studentinnen und Studenten sind auf Antrag von der Zahlung der Zweitwohnungssteuer zu befreien. 

Begründung:

Viele Auszubildende und Studenten die öfter bei ihren Eltern zu Hause sind, haben keinen Zweitwohnsitz mehr in Weil der Stadt gemeldet, da sie sonst einen nicht unerheblichen Betrag an Zweitwohnungssteuer zahlen müssten. 
Dabei können gerade Schüler, Auszubildende und Studenten erhebliche Vorteile durch einen Zweitwohnsitz haben. Ein Vorteil wäre ein erweiterter Versicherungsschutz dieser Personen (bspw. im KFZ-Bereich), der oft an den Wohnsitz bei den Eltern gebunden ist.

Alle, die selber einmal Schüler oder Student waren, oder schon einmal eine Ausbildung gemacht haben, wissen wie knapp das Geld in dieser Zeit sein kann. Wir glauben nicht, dass dieser Beschluss die Stadt viel Geld kosten würde. Gleichwohl würde diese Änderung einigen Bürgerinnen und Bürgern das Leben vereinfachen und Ärger ersparen. 

Die SPD Fraktion hat einen Antrag im GR eingebracht mit der Absicht, den Carlo Schmid Platz durch eine Reihe von Platanen entlang des Mäuerlesgangs aufzuwerten.

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