Wir im Kreis Böblingen.

Solidarität! – Nur gemeinsam sind wir stark!

Aufruf der AfA Baden-Württemberg zum Tag der Arbeit 2020 

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. An diesem Tag zeigen wir unseren Zusammenhalt. Aber dieses Jahr ist alles anders. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sind alle Kundgebungen abgesagt. Unsere Solidarität zeigen wir dennoch – in den sozialen Netzwerken oder mit einer Fahnenaktion! 
 
Aber gerade die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie viel Solidarität wert ist. Nur gemeinsam sind wir stark. Nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise bewältigen. Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder Geschäftsaufgabe bedrohen die Existenzgrundlage vieler Menschen. Bund und Länder haben milliardenschwere Hilfspakete geschnürt, um die Auswirkungen abzumildern. Das zeigt: Unser Sozialstaat ist der Stabilitätsanker unserer Gesellschaft.  
 
Nur ein handlungsfähiger und solidarischer Staat schafft die Voraussetzungen für ein sicheres Leben und soziale Gerechtigkeit – durch pünktliche und verlässliche Rentenzahlungen, durch Kurzarbeitergeld, durch Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und durch die Grundsicherung. Die „Privat vor Staat“-Ideologie war schon immer falsch.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die gesetzliche Sozialversicherung gestärkt, die Finanzierung solidarisch ausgestaltet und die Leistungen ausgebaut werden. Auch Selbständige müssen künftig in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen werden. 
 
In den Krankenhäusern wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Krise legt aber auch offen, dass Personal und medizinische Schutzausrüstung fehlen – eine fatale Folge der Wettbewerbsorientierung in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Gewinnmaximierung darf nicht im Vordergrund stehen, wenn es um Leben und Tod geht.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Dienstleistungen in Gesundheit, Bildung und öffentlicher Infrastruktur zentrale Stützen der Daseinsvorsorge sind. 
 
Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen und Lehrer*innen, Kassierer*innen, Paketbot*innen, die Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Ordnungs- und Gesundheitsämtern sind unverzichtbar für uns und unser Zusammenleben. Sie verdienen unsere Anerkennung, aber sie werden häufig schlecht bezahlt. Einmalige steuer- und sozialversicherungsfreie Prämien sind richtig und gerade jetzt ein wichtiges Signal der Anerkennung, aber wir brauchen eine strukturelle Besserstellung.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass (soziale) Arbeit am und mit Menschen aufgewertet und besser anerkannt wird, am besten über gute und allgemeinverbindliche Tarifverträge. Wir kämpfen weiter für gerechten Lohn für Frauen und Männer. Wir wollen, dass Befristungen zurückgedrängt werden. Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein. 
 
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sind derzeit noch kaum absehbar. Aber überall entstehen neue Formen der Solidarität, wie Nachbarschaftshilfen, die alte und gefährdete Menschen unterstützen. Denn für uns gilt:  
 
Solidarität! – Nur gemeinsam sind wir stark! 

https://www.afa-boeblingen.de/dl/Aufruf_zum_1-Mai-2020.pdf

Nach langer und schwerer Krankheit ist unser früheres SPD-Mitglied Else Ziegler am 9. April 2020 verstorben. Sie war von 1984 - 1989 als Mitglied der SPD Fraktion im Gemeinderat.

Wir werden Sie im dankbaren Andenken bewahren.

Vor 75 Jahren wurden Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Warum zieht die Menschheit aus den schrecklichen Kriegserfahrungen keine Lehre, fragt Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende. Seine Botschaft zu Ostern: Wir brauchen Frieden und keine Fregatten. Wir brauchen ein funktionierendes Gesundheitswesen. Die Geflüchteten brauchen Schutz, den sie angesichts der Corona-Pandemie noch weniger bekommen als ohnehin schon.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir alle sind derzeit eingeschränkt und wissen nicht, was die nächsten Wochen noch bringen werden.

Dennoch ist es notwendig, dass wichtige Themen weiter bearbeitet werden. Wir möchten an dieser Stelle auch den Mitarbeiter/innen der Waldenbucher Stadtverwaltung danken, die alles tun, um die Infrastruktur am Laufen zu halten und uns umfassend auf verschiedenen Kanälen zu informieren. Das ist  nicht selbstverständlich!

Auch die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Um niemanden zu gefährden, wurden einige wichtige Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst. Zwar wurden sehr viele der eigentlich für die GR-Sitzung am 24.3. geplanten Tagesordnungspunkte vertagt. Aber einige Themen wie z.B. die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans duldeten keinen Aufschub. Und ganz wichtig:  Es wurde beschlossen, die Abbuchung für Kindergartengebühren, die Ganztagsschulgebühren und die Musikschulgebühren zum 1.4.2020 auszusetzen! Das entlastet Eltern, die wegen Kinderbetreuung oder Kurzarbeit zum Teil erhebliche Einnahme-Einbußen hinnehmen müssen.

Allerdings erwarten wir als SPD-Fraktion, dass sich das Land wie andere Bundesländer auch an den Einnahmeausfällen der Kommune beteiligt!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch,  sagt dazu: „Viele Städte und Gemeinden haben schon erklärt, dass sie für die Zeit der durch das Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen. Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt. Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind.“

Wir freuen uns zudem über den Zuwendungsbescheid des Landes für den Kauf eines neuen Bürgerbusses! Wir stimmen dem Kauf natürlich zu, nachdem wir so lange für einen Bürgerbus gekämpft haben. Nun hoffen wir, dass der neue Bus nach Auslieferung im Sommer zum Einsatz kommen kann!

Gemeinderat und Stadtverwaltung suchen aktuell nach Wegen, wie die demokratischen Prozesse am besten organisiert werden können. Die Verwaltung braucht klare Entscheidungsgrundlagen durch den Gemeinderat, um zumindest die  wichtigsten Vorhaben und Maßnahmen umzusetzen!

Wir unterstützen sie dabei und hoffen, dass alle Fraktionen ähnlich wie im Bundestag solidarisch mitarbeiten!

Ein großes Dankschön an alle, die einen mutigen Beitrag leisten, um die tägliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und unser aller Gesundheit zu schützen! Bleiben Sie selbst gesund!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

Liebe Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger,

täglich erreichen uns neue Nachrichten über Corona Neu-Infektionen einerseits und Restriktionen im alltäglichen Leben andererseits.

Wir möchten Sie bitten, die Regeln einzuhalten, um sich und andere nicht zu gefährden!

Auch wenn nicht alle Menschen gleich stark von der Krankheit betroffen sein werden, so müssen uns diejenigen, die aus gesundheitlichen oder Altersgründen besonders gefährdet sind, wichtig sein.

Ebenso wichtig ist es, das medizinische Personal und all diejenigen, die bei Polizei, DRK und Feuerwehr für uns da sind, zu schützen und all die anderen, die es braucht, damit wir unsere Lebensmittel und andere Güter weiterhin  kaufen können!

Wir danken allen, die in dieser Krise für uns da sind!!!!

Deshalb: bleiben Sie zu Hause und halten Sie Abstand!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

Noch ein Hinweis: die Stadt Essen hat eine Anleitung zur Herstellung eines einfachen Mundschutzes erstellt.

Wie wäre es, wenn wir damit unsere Mitmenschen schützen würden?

Die Anleitung finden Sie unter: https://www.essen.de/gesundheit/coronavirus_6.de.html